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   LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 RJ 692/00   

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https://dejure.org/2002,25156
LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 RJ 692/00 (https://dejure.org/2002,25156)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05.12.2002 - L 14 RJ 692/00 (https://dejure.org/2002,25156)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - L 14 RJ 692/00 (https://dejure.org/2002,25156)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92

    Belastender Bescheid - Ermessensfehler

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 RJ 692/00
    Im Übrigen bedarf es im Falle der Kenntnis der Rechtswidrigkeit eines begünstigenden Verwaltungsakts und sonstigem gröbsten "Verschulden" - wie das Bundessozialgericht im Falle der ohne weiteres ersichtlichen Doppelzahlung einer Rente entschieden hat (BSG vom 25.01.1994 - 4 RA 16/92) keiner Ermessensausübung und Ermessensdarlegung zur ordnungsgemäßen Begründung einer Rücknahmeentscheidung.
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